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BRENNPUNKT: Kommt nach der Haushaltsabgabe jetzt ein Werbeverbot für ARD und ZDF?
ARD, ZDF und Deutschlandradio erzielen durch die Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe deutlich mehr Einnahmen als bei dem bisherigen Abrechnungsmodell. Auf die Frage: „Wohin mit dem Überschuss?“ wissen die verschiedenen Interessengruppen die unterschiedlichsten Antworten. Die Politik bringt sich jetzt mit einem ungewöhnlichen Vorschlag in die Diskussion mit ein.
Bislang war die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) durch die Neuordnung der Rundfunkgebühren von zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 1,15 Mrd. Euro in der laufenden Gebührenperiode bis 2016 ausgegangen. Jetzt steht fest, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sogar ein noch größeres Plus verbuchen können, denn nach neuesten Berechnungen belaufen sich die Mehreinnahmen auf satte 1,5 Mrd. Euro. Der Überschuss wird demnach trotz einer ab April 2015 geltenden Gebührensenkung um 48 Cent je Monat und Haushalt auf dann 17,50 Euro monatlich weit höher ausfallen als bislang angenommen.

Der Druck auf ARD und ZDF für weitere Gebührensenkungen wird durch die neu vorgelegten Zahlen immer stärker. Zumindest von Seiten der Konsumenten und Verbraucherschützer. Denn die Sender selber wollen die Mehreinnahmen lieber für das Programm und die Spartensender der beiden Öffentlich-Rechtlichen investieren. Dass zusätzliche Mittel in eine Qualitätsoffensive einfließen sollen, ist naturgemäß auch eine Forderung der Produzentenallianz, dessen Gesamtvorstandsvorsitzender Alexander Thieß hierzu betont: „Die Budgets der öffentlich-rechtlichen Sender stagnieren seit vielen Jahren oder fallen sogar. Deutsche Produzenten sind zu Effizienz-Experten geworden, innovative Inhalte sind hierzulande schon lange nicht mehr zu machen. Gutes, qualifiziertes Fernsehen muss dieser Gesellschaft sowie zur Selbstreflexion und Identitätsversicherung auch etwas wert sein“. Ein nachvollziehbares Statement, viele Fernsehzuschauer werden das aber dennoch ganz anders sehen. Und jetzt haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer auch noch eine weitere Variante ins Spiel gebracht: Sie schlagen einen vollkommenen oder zumindest teilweisen Verzicht der Öffentlich-Rechtlichen auf Werbeeinnahmen vor. Die Einkommensverluste könnten durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Haushaltsabgabe wieder gegenfinanziert werden, so die Politiker. In jedem Fall wollen sich die Ministerpräsidenten im Juni bei einer Tagung ausführlich zu dem Thema beraten.

Wie auch immer die Mehreinnahmen verbucht werden – ohne Zweifel wird die öffentliche Diskussion über das weiterhin sinnvolle oder in der heutigen modernen Medienlandschaft eben nicht mehr zeitgemäße Modell eines zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehens dieser Größenordnung bestimmt auch weiterhin die Gemüter erhitzen.